Wir FREIE WÄHLER Sachsen solidarisieren uns mit der am 08.01.2024 beginnenden Protestwelle und sehen in den Protesten einen ermutigenden Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Es brodelt schon lange in der Bevölkerung. Nach 16 Jahren politischem Stillstand unter Merkel und über 2 Jahren katastrophaler Ampelpolitik ist nun die Grenze des Erträglichen bei den meisten Menschen erreicht. Daher unterstützen wir die aktuellen Proteste von Landwirten, Logistikern und allen anderen Branchen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Politikwechsel!
Deshalb unterstützen wir die Proteste nicht nur symbolisch, sondern präsentieren einen konkreten Forderungskatalog, der die drängendsten Anliegen der Bürger aufgreift:
Vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für Agrardiesel
Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes
Rücknahme der bereits vollzogenen und noch geplanten Lkw-Mauterhöhung
Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie
Rücknahme der CO2-Preiserhöhung
Zahlung des versprochenen Klimageldes
Die fehlenden Gelder können durch eine sorgfältige Überprüfung und Trockenlegung des Fördermittelsumpfes bereitgestellt werden. Auch den über 750 Mio. Euro teuren Ausbau des Bundeskanzleramtes betrachten wir kritisch.
ABER
Wir FREIE WÄHLER Sachsen lehnen die Vereinnahmung der Demonstrationen durch Extremisten und andere Verfassungsfeinde entschieden ab und setzen uns für einen respektvollen, demokratischen Dialog ein.
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