Die FREIEN WÄHLER Sachsen kritisieren massiv die Nichtberücksichtigung bei den von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) initiierten Wahlkreisforen und sehen darin eine massive Ungleichbehandlung und politische Wahlbeeinflussung.

Dazu erklärt Thomas Weidinger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen: “So funktioniert in Sachsen also politische Bildung. Eine Institution, eingesetzt von der Staatsregierung, bezahlt vom Steuerzahler, nicht vom Souverän gewählt, bestimmt also, wer zu den Wahlen gehört werden und sprechen darf und wer nicht.“

Man könnte fast meinen, die Auswahlkriterien wurden so oft gewürfelt, bis das Ergebnis passte. Ansonsten lässt es sich nicht erklären, dass die FDP, die weder im Landtag sitzt noch in Umfragen besser abschneidet als die FREIEN WÄHLER, eingeladen wird. Beim BSW wird hingegen auf aktuelle Umfragen verwiesen – eine Art selbsterfüllende Prophezeiung.

Wir FREIEN WÄHLER sind im Europaparlament sowie in zwei Landtagen vertreten und haben erst kürzlich bei den Kommunalwahlen in den meisten Regionen in Sachsen als drittstärkste Kraft abgeschnitten. Zudem sind wir durch MdL Stephan Hösl mit einem Mandat im Landtag vertreten. Wir fragen uns, ob bei der SLpB genug politische Bildung vorhanden ist, um die Besonderheit der FREIEN WÄHLER, bei der man auf kommunaler Ebene mit parteiunabhängigen FREIE-WÄHLER-Gruppierungen erfolgreich zusammenarbeitet, zu verstehen, oder ob es sich eher um Böswilligkeit handelt.

Auch die Tatsache, dass selbst einzelne Direktkandidaten, denen nicht nur bei den FREIEN WÄHLERN aussichtsreiche Chancen für die Erringung des Direktmandats zugestanden werden, nicht eingeladen wurden, ist ein Skandal. Wenn man selbst einem Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, offensichtlich keine Wahlchancen einräumt, ist das einfach nur ignorant und hat mit Gleichberechtigung bei der politischen Willensbildung nichts zu tun.

Bezeichnend ist auch, dass die SLpB unter der Aufsicht des GRÜN geführten Justizministeriums in Sachsen steht. Die Grünen kämpfen selbst um den Wiedereinzug in den Landtag und haben ein offensichtliches Interesse daran, unliebsame politische Konkurrenten zu benachteiligen.