📢 Kein fauler Landeshaushalt mit uns! 💬

Unser Landtagsmitglied Matthias Berger hat gestern stellvertretend für viele Sachsen klare Worte zum Landeshaushalt 2025/26 gefunden:
❌ Dieser Haushalt geht an der Realität vorbei!

➡️ Die kommunale Basis wird weiterhin komplett vernachlässigt.
➡️ Die Probleme unserer Städte und Gemeinden bleiben ungelöst.
➡️ Es herrscht weiterhin eine massive Unterversorgung mit finanziellen Mitteln.

Ein besonders alarmierendes Beispiel:
🚒 Die Feuerwehren – unverzichtbar für unsere Sicherheit – erhalten auch in diesem Haushalt nicht die nötige Unterstützung.

💸 Die Einnahmenseite gleicht einem Wunschdenken – sie ignoriert völlig die Anzeichen einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage.

⚖️ Zudem enthält der Haushalt verfassungsrechtlich höchst problematische Entscheidungen:
▪️ z.B. bei der Entnahme aus dem sogenannten „Generationenfonds“
▪️ Und bei der Verlängerung der Coronakredite

Wir sagen ganz klar: So nicht!

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