Sehen keinerlei Verpflichtung für Asyl russischer Staatsbürger

Die FREIEN WÄHLER Sachsen lehnen Überlegungen der Bundesregierung ab, russischen Deserteuren Asyl zu gewähren.

Für Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, ist die Sachlage klar: „𝐄𝐬 𝐠𝐢𝐛𝐭 𝐟ü𝐫 𝐮𝐧𝐬 𝐰𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞, 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐦𝐨𝐫𝐚𝐥𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐩𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐮𝐧𝐠, 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐊𝐫𝐢𝐞𝐠𝐬𝐝𝐢𝐞𝐧𝐬𝐭𝐯𝐞𝐫𝐰𝐞𝐢𝐠𝐞𝐫𝐞𝐫𝐧 𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐀𝐬𝐲𝐥 𝐳𝐮 𝐠𝐞𝐰ä𝐡𝐫𝐞𝐧. 𝐖𝐢𝐫 𝐥𝐞𝐡𝐧𝐞𝐧 𝐝𝐚𝐡𝐞𝐫 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐩𝐫𝐞𝐜𝐡𝐞𝐧𝐝𝐞 Ü𝐛𝐞𝐫𝐥𝐞𝐠𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐣𝐮𝐬𝐭𝐢𝐳𝐦𝐢𝐧𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐮𝐬𝐜𝐡𝐦𝐚𝐧𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧𝐦𝐢𝐧𝐢𝐬𝐭𝐞𝐫𝐢𝐧 𝐅𝐚𝐞𝐬𝐞𝐫 𝐤𝐚𝐭𝐞𝐠𝐨𝐫𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐚𝐛.“
Die FREIEN WÄHLER begründen dies auch mit dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2015. Die darin genannten Bedingungen für Asyl sieht man als nicht erfüllt an. Ebenso sei nicht jeder Deserteur automatisch ein Gegner des russischen Angriffskrieges.

„𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐢 𝐝𝐞𝐧 𝐀𝐧𝐝𝐞𝐮𝐭𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐀𝐬𝐲𝐥𝐠𝐞𝐰ä𝐡𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐌ä𝐧𝐧𝐞𝐫 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐝𝐢𝐞 𝐠𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐅𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫 𝐰𝐢𝐞 𝟐𝟎𝟏𝟓 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐞𝐧. 𝐖𝐢𝐫 𝐰𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐠𝐚𝐫 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭, 𝐰𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐧𝐧 𝐢𝐧 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫 𝐋𝐚𝐧𝐝 𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭. 𝐇𝐢𝐞𝐫 𝐠𝐞𝐡𝐭 𝐞𝐬 𝐧𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐚𝐬𝐩𝐞𝐤𝐭𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐮𝐦 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐊𝐚𝐩𝐚𝐳𝐢𝐭ä𝐭𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐯𝐢𝐞𝐥𝐞𝐫𝐥𝐞𝐢 𝐇𝐢𝐧𝐬𝐢𝐜𝐡𝐭.“, so Weidinger.
Die FREIEN WÄHLER beziehen sich dabei auf die bereits erfolgten Aufnahmen ukrainischer Kriegsflüchtlinge und die derzeit stark ansteigende illegale Migration über die Balkanroute auch an Sachsens Grenzen. „Wie ignorant muss man sein?“ fragt Weidinger und kritisiert Ministerin Faeser heftig. „𝐀𝐧𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭 𝐝𝐞𝐧 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐞𝐧 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐦𝐞𝐡𝐫 𝐋𝐚𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐟𝐚𝐥𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐕𝐞𝐫𝐬𝐩𝐫𝐞𝐜𝐡𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐚𝐧 𝐫𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐃𝐞𝐬𝐞𝐫𝐭𝐞𝐮𝐫𝐞 𝐚𝐮𝐟𝐳𝐮𝐞𝐫𝐥𝐞𝐠𝐞𝐧, 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞 𝐅𝐫𝐚𝐮 𝐅𝐚𝐞𝐬𝐞𝐫 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐥𝐢𝐞𝐛𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐫𝐮𝐦 𝐤ü𝐦𝐦𝐞𝐫𝐧, 𝐝𝐢𝐞 𝐬𝐭𝐚𝐫𝐤 𝐚𝐧𝐬𝐭𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐢𝐥𝐥𝐞𝐠𝐚𝐥𝐞 𝐌𝐢𝐠𝐫𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐚𝐧 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐆𝐫𝐞𝐧𝐳𝐞𝐧 𝐳𝐮 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐛𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧. 𝐖𝐢𝐫 𝐡𝐚𝐛𝐞𝐧 𝐧𝐮𝐫 𝐛𝐞𝐠𝐫𝐞𝐧𝐳𝐭𝐞 𝐊𝐚𝐩𝐚𝐳𝐢𝐭ä𝐭𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐢𝐭𝐮𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐬𝐜𝐡ä𝐫𝐟𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐝𝐢𝐞 𝐡𝐨𝐡𝐞𝐧 𝐄𝐧𝐞𝐫𝐠𝐢𝐞𝐩𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞.“, so Weidinger weiter.

Dabei erinnern die FREIEN WÄHLER an das Versprechen der Regierung an die Bevölkerung, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Derzeit sehe man aber wieder vermehrt Probleme der Städte und Gemeinden vor allem bei den Unterkünften. Die Kapazitäten seien größtenteils erschöpft und die Kosten der Unterbringung dürften sich bei den derzeitigen Energiepreisen deutlich höher gestalten als noch 2015.

„𝐖𝐞𝐫 𝐬𝐨𝐥𝐥 𝐝𝐚𝐬 𝐚𝐥𝐥𝐞𝐬 𝐛𝐞𝐳𝐚𝐡𝐥𝐞𝐧? 𝐀𝐮𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐞𝐬 𝐞𝐢𝐧𝐢𝐠𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐛𝐞𝐧 𝐏𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤𝐞𝐫 𝐰𝐢𝐞 𝐅𝐫𝐚𝐮 𝐅𝐚𝐞𝐬𝐞𝐫 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐡ö𝐫𝐞𝐧 𝐰𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐯𝐢𝐞𝐥𝐥𝐞𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐮𝐜𝐡 𝐠𝐚𝐫 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐞𝐬𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭. 𝐃𝐢𝐞 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐞𝐫𝐰𝐚𝐫𝐭𝐞𝐧 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐬𝐜𝐡𝐧𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐋ö𝐬𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐚𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐏𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦𝐞. 𝐒𝐢𝐞 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐚𝐤𝐳𝐞𝐩𝐭𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧, 𝐝𝐚𝐬𝐬 𝐰𝐢𝐫 𝐮𝐧𝐬 𝐧𝐞𝐮𝐞 𝐏𝐫𝐨𝐛𝐥𝐞𝐦𝐞 𝐢𝐧𝐬 𝐋𝐚𝐧𝐝 𝐡𝐨𝐥𝐞𝐧. 𝐃𝐚𝐬 𝐬𝐞𝐡𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐫 𝐚𝐥𝐬 𝐠𝐫𝐨ß𝐞 𝐆𝐞𝐟𝐚𝐡𝐫.“,, gibt sich Weidinger überzeugt.


Thomas Weidinger, 26.09.2022
27.09.2022

Mitteilungen der Freie Wähler Sachsen ~ Landesvereinigung

Schaden vom deutschen Volk abwenden
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Eine Gruppe von sächsischen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern unterstützt die Position des sächsischen Ministerpräsident Kretschmer zu dessen Äußerungen im Ukraine-Krieg. Zu diesen Bürgermeistern gehören unter anderen Matthias Berger (Grimma), Prof. Dr. Holm Große (Bischofswerda), Rolf Schmidt (Annaberg-Buchholz), Ingo Seifert (Schneeberg), Fra
02.09.2022
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FREIE WÄHLER fordern die konsequente Bekämpfung des sächsischen Lehrkräftemangels
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„𝐁𝐞𝐫𝐞𝐢𝐭𝐬 𝐢𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐠𝐚
29.08.2022
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