Was wusste Armin Schuster über fehlende Testungen der Warn-App NINA?

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Thomas Weidinger: Rolle des neuen sächsischen Innenministers wirft Fragen auf.

Dresden/Mainz. „Wenn das zutrifft, was man aus dem rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal in Bezug auf die fehlenden Testungen der Warnapp NINA erfährt, ist das ein handfester Skandal.“ So bewertet Thomas Weidinger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Sachsen, die jüngsten Pressemeldungen aus Rheinland-Pfalz, wonach auch ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal offenbar nicht garantiert ist, dass relevante Warnmeldungen auch wirklich die Nutzer der Warn-Apps erreichen. Zum Hintergrund: In der Flutnacht wurden die Menschen an der Ahr nicht über die Warn-App NINA gewarnt, weil die Kopplung von Warnungen zwischen den Warn-Apps KATWARN und NINA nicht funktionierte. In der Zeugenbefragung zu KATWARN kam nun heraus, dass nicht sichergestellt sei, dass ein solcher Fehler nicht noch einmal auftritt. Brisant daran: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wurde demnach schon 2017 auf die Notwendigkeit einer Testung der Vorgänge hingewiesen. Reaktionen des BBK blieben in der Folge aber aus. Mit fatalen Folgen in der Flutnacht. Für FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden Thomas Weidinger ergeben sich daraus offene Fragen in Bezug auf den neuen Innenminister Armin Schuster. Dieser war bekanntlich vor seinem Amtsantritt in Sachsen zwei Jahre lang Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). „Dass den Verantwortlichen des Bundesamtes für Katastrophenschutz schon seit 2017 bekannt ist, dass die Warn-App NINA nicht getestet wurde, ob diese im Katastrophenfall funktioniert, ist skandalös! Was wusste Armin Schuster über die Meldungen von KATWARN in Bezug auf NINA? Wieso hat Schuster nicht die Behebung der Probleme veranlasst? Herr Schuster muss diese Fragen umgehend beantworten. Und er muss auch erklären, warum die Bevölkerung über diese Unsicherheiten in Bezug auf die Verlässlichkeit der Warn-App NINA nicht informiert wurde. Und das zügig. Schließlich trägt Schuster nun in Sachsen Verantwortung im Katastrophenschutz für rund 4 Millionen Einwohner!“

Thomas Weidinger, 13.06.2022

#fwsachsen #sachsen #warnappnina #testungnina #bundespolitik #freiewaehler #katwarn #katastrophenschutz #ahrtal
14.06.2022

Mitteilungen der Freie Wähler Sachsen ~ Landesvereinigung

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