Pressemitteilung vom 20.12.2021 zur Impfpflicht

Endlich auf das Wesentliche konzentrieren
FREIE WÄHLER gegen allgemeine Corona-Impfpflicht

Die FREIEN WÄHLER Sachsen lehnen jegliche Art von Impfpflicht zum Schutz vor dem Corona-Virus ab und sorgen sich gleichzeitig um den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

„Es gibt aus unserer Sicht unzählige ethische, rechtliche und nicht zuletzt auch logistische Fragen, die ungelöst sind und die sich in absehbarer Zeit nicht ohne weiteres lösen lassen. Daher besteht die Gefahr, dass eine verordnete Impflicht eher dazu geeignet ist, viele gute Lösungsansätze und das Engagement vieler Menschen zur Bekämpfung der Pandemie in Frust und Tatenlosigkeit umschlagen zu lassen“, so Thomas Weidinger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Sachsen.
Zur Umsetzung eines so starken Eingriffs in das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit bedarf es zudem der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Für die FREIEN WÄHLER scheitert es bereits an der Geeignetheit der Maßnahme.
Denn für Weidinger ist klar: „Die ursprüngliche Annahme, dass sich Geimpfte nur selten infizieren und kaum Überträger des Virus sein können, ist so nicht eingetreten. Welche Wirksamkeit das Boostern gegen die Omikron-Variante haben, ist derzeit nicht abschließend erforscht und umstritten.“
Auch stünde zu befürchten, dass die Datenlage in Deutschland nicht ausreichend verifiziert ist und z. B. Aussagen über den Anteil von Geimpften bzw. Ungeimpften an den Infektionszahlen nicht korrekt seien. Hier verweisen die FREIEN WÄHLER auf die jüngste Kleine Anfrage der FDP im Hamburger Senat. Dabei wurde bestätigt, dass in den meisten Fällen der Impfstatus von Infizierten gar nicht klar sei, diese dann aber einfach den Ungeimpften zugeschlagen wurden. Für Weidinger ein Skandal. „Wenn wir darauf eine Impfpflicht aufbauen, ist das absolut inakzeptabel. Wir können doch nicht aufgrund von Hoffnungen und Vermutungen eine solch folgenschwere Entscheidung für die Bürger unseres Landes treffen.“, empört sich Weidinger.

Auch Bernd Schulze, Parteichef in Leipzig und nach eigener Aussage 3fach geimpft, springt Weidinger bei: „Wir haben keine Pandemie der Geimpften oder Ungeimpften, sondern eine Epidemie politischen Versagens in den Bereichen Gesundheit und Digitalisierung. Und das mit seit Jahren hoher Inzidenz!“ Man müsse sich endlich auf das Wesentliche konzentrieren und den schon lange bestehenden Pflegenotstand lindern. „Den Pflegerinnen und Pflegern auf den Stationen geht es ja gar nicht in erster Linie um bessere Bezahlung. Dies ist nur ein Aspekt. Vielmehr müssen sich die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern und Unterbesetzung und Endlosschichten ein Ende haben. Die Impfpflicht im Gesundheitssektor ist dem ganzen Problem zudem nicht zuträglich“, gibt sich Schulze überzeugt. „Wenn nur ein Teil der jetzigen Corona-Kosten, in den gesamten Pflegesektor investiert worden wären, würden wir die Debatte über die Impfpflicht gar nicht führen.“, so Schulze weiter.
In dieser Diskussion stellen die FREIEN WÄHLER klar, dass sie die Impfkampagne auf jeden Fall unterstützen und als Teil der Pandemiebekämpfung sehen. Dann müssen sich die Verantwortlichen aber endlich auf organisatorische Basisarbeit konzentrieren, sodass stets genügend Impfstoff und vor allem Tests inkl. Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Freiwilligkeit der eigenen Impfentscheidung darf dabei nicht in Frage stehen.

Auch der Zustand der Gesellschaft treibt die FREIEN WÄHLER in diesem Zusammenhang um. Man dürfe diejenigen, die sich berechtigte Sorgen bzgl. Impfpflicht machen, nicht den Radikalen überlassen. Das Einteilen von Menschen in Kategorien und Segmente würde in anderen Bereichen der Gesellschaft zurecht nicht toleriert.
„Wir alle tragen Verantwortung und sollten wieder mehr Verständnis für andere Meinungen und Befürchtungen aufbringen“, gibt Weidinger abschließend zu bedenken.


Thomas Weidinger, 20.12.2021
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