Die Kommunen im Freistaat Sachsen sind seit Jahren systematisch unterfinanziert; eine kommunale Selbstverwaltung findet praktisch nicht statt!

Die ausreichende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist eine wesentliche Voraussetzung für ein funktionierendes Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger in ganz Sachsen. Dabei sind vor allem Förderprogramme entscheidend, da sie Investitionen unterstützen, welche die Kommunen sonst finanziell überfordern würden. Leider lenken solche Programme oft die Entscheidungen der Kommunen, setzen falsche Anreize vor Ort und bringen viel Bürokratie mit sich.

Zur Lösung dieser Probleme schlagen wir FREIE WÄHLER vor, einige Programme abzuschaffen, um die so freigewordenen Gelder effizienter zu verteilen. Möglich wäre zum Beispiel mehr Mittel in den kommunalen Finanzausgleich zu leiten, der bereits eine gerechte Verteilung gewährleistet. So könnten Kommunen flexibler auf lokale Bedürfnisse reagieren.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch das Kompetenzzentrum für Kommunale Infrastruktur Sachsen (KOMKIS*) in seiner Analyse zur Überführung von Landesförderprogrammen in den kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Freistaat Sachsen aus dem Jahr 2023:

Nicht alle Förderprogramme eignen sich für eine Überführung in den KFA. Ausdrücklich empfohlen wird aber eine Überführung der Förderungen von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, dem Feuerwehrwesen, der schulischen Infrastruktur sowie dem Sport.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen unterstützen diese Empfehlung und fordern außerdem:

• eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch ein selbst verantwortetes Budget
• einen transparenten, ausgewogenen und leistungsfördernden Finanzausgleich
• die Minimierung des bürokratischen Förderdschungels sowie die Rücknahme der Einsparungen an die Kommunen

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*Das KOMKIS ist eine kostenfreie Informations- und Beratungsplattform. Seit 2010 bietet es wissenschaftlich fundierte Informationen und Fachwissen, um Kommunen bei ihren Infrastrukturprojekten zu unterstützen.