Bund entlastet sich – Kommunen zahlen den Preis
Die Bundesregierung feiert sinkende Bürgergeld-Zahlen als Erfolg. Aus Sicht der Kommunen ist das kein Erfolg, sondern ein klassischer Verschiebebahnhof.
Denn: Die sozialen Probleme verschwinden nicht.
Sie werden lediglich vom Bundeshaushalt in die kommunalen Kassen verlagert.
Was das für Städte und Landkreise bedeutet:
• Menschen verlieren den Anspruch auf Bürgergeld, bleiben aber hilfsbedürftig.
• Sie landen bei den Sozialämtern der Kommunen.
• Unterkunftskosten, Hilfe zum Lebensunterhalt und soziale Betreuung müssen vor Ort finanziert werden.
Für die Kommunen ist das kein abstraktes Rechenmodell, sondern harte Realität in den Haushaltsberatungen. Bereits heute kämpfen viele Städte – auch in Sachsen – mit explodierenden Sozialausgaben und strukturellen Defiziten.
Chemnitz steht exemplarisch für diese Entwicklung:
Die Stadt musste in den letzten Haushaltsjahren zusätzliche Millionenbeträge für Sozialhilfe aufbringen, weil die tatsächlichen Bedarfe deutlich über den ursprünglichen Planungen lagen. Kommunale Spitzenverbände warnen eindringlich, dass sich dieser Trend durch die aktuellen Reformen des Bundes weiter verschärfen wird.
🎁 Ab dem 01.01.2026 droht den Kommunen die nächste finanzielle Mehrbelastung – ohne verbindliche Zusagen des Bundes zur vollständigen Kostenübernahme.
Besonders kritisch aus kommunaler Sicht:
Die Landesregierungen und die Landesparteien stellen sich dieser Entwicklung nicht entschieden entgegen.
Statt die Interessen der Städte und Gemeinden zu verteidigen, wird die Bundespolitik weitgehend hingenommen – zulasten der kommunalen Ebene.
Unsere klare Position als Freie Wähler Sachsen:
• Kommunen sind keine nachgeordneten Kassen des Bundes.
• Wer soziale Leistungen reformiert, muss die Folgen für Städte und Landkreise ehrlich benennen und finanzieren.
• Das Land Sachsen muss die Kommunen schützen, statt wegzuschauen.
Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es keinen funktionierenden Sozialstaat.
Wer den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.
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