Die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 Petra Köpping will die Fördermittelgewährung für Kommunen in Sachsen von der Aufnahme von Asylbewerbern abhängig machen. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Thomas Weidinger: "Wir lehnen es strikt ab, Fördergelder für Gemeinden und Städte an die Unterbringung von Asylbewerbern zu knüpfen. Das wäre eine vergiftete Belohnung. Richtig ist, den Zugang von Asylbewerbern endlich in den Griff zu bekommen. Frau Köpping soll erst einmal in ihrem eigenen Ministerium für Ordnung sorgen und den Umgang mit Fördermitteln so regeln, damit der vom Landesrechnungshof erhobene Vorwurf der korruptionsgefährdenden Strukturen in ihrem Resort ausgeräumt werden kann".

Die Menschen haben Vorschläge dieser Art satt. Frau

Köpping versucht ungeniert, Kommunen in Sachsen einmal mehr zu gängeln. Diese Art von Fremdbestimmung und Einflussnahme auf unsere Kommunen ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch der Nährboden für Politikverdrossenheit.

Zum Hintergrund: Frau Köpping hat ihren Vorschlag mehrfach, zuletzt am 13.11.2023 wiederholt, den Kommunen im Gegenzug für die Aufnahme von Asylbewerbern mehr staatliche Fördergelder zu gewähren. Wörtlich erklärte sie: "Wenn ich der Kommune anbiete, bestimmte Bauvorhaben mit Geld zu unterstützen, ändert sich vielleicht die Situation".