Oder wie es der Sächsische Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2023 ausdrückt: „Eine aktuelle Strategie für IT und E-Government gibt es nicht.“

Der Freistaat Sachsen hat keinen Plan, sondern wurstelt in einem der wichtigsten Aufgabenbereiche vor sich hin. Es werden jährlich rund 70 Millionen Euro Steuergeld verbrannt. Zudem bleibt die Digitalisierung der sächsischen Staatsverwaltung schlicht und einfach eine einzige Brachfläche.

Nach dem vor 6 Jahren in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) ist der Freistaat verpflichtet, sämtliche Verwaltungsleistungen den Bürgern Sachsens über sein Verwaltungsportal elektronisch anzubieten. Bislang fehlt es aber sogar noch an der erforderlichen IT-Infrastruktur. Davon, dass den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer nachgekommen wird, ist erst gar nicht die Rede.

Das ist ein offensichtliches politisches Versagen und ist nicht wegzudiskutieren. Wir FREIE WÄHLER Sachsen beanstanden seit Langem, dass der Freistaat Sachsen keine erkennbare Strategie hat. Ministerpräsident Kretschmer und sein Staatskanzleichef Schenk lassen zu, dass das Land Stück für Stück ins Hintertreffen gerät.
Wir FREIE WÄHLER Sachsen setzen uns für die bessere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen ein. Zum Beispiel durch die Einrichtung zentraler Register für schnellere Datenverknüpfungen und Vermeidung von Datenlücken. Außerdem fordern wir eine digitale Archivierung in der Verwaltung und den hohen Einsatz von „Vor-Ort-Bürgerbüros“ in kleineren Gemeinden (Front Offices). Wichtig ist uns zudem die Förderung innovativer Ansätze zur Bürgerbeteiligung, beispielsweise in Form von Bürger-Apps.

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