Aktuelles



Kreisvereinigung Bautzen
Kreis Bautzen - Wahlforen ohne FREIE WÄHLER?

31.07.2024
Peggy Weinlich
Lesedauer 1 Minuten
Die Landeszentrale sei „als staatliche Behörde in diesem Kontext an das Parteiengesetz und die einschlägige Rechtsprechung gebunden“, erklärt deren Sprecher Thomas Platz.
Entsprechend war unser Direktkandidat Mike Hauschild am 31.Juli nicht geladen.

Hauschild dazu: "Das soll Demokratie sein? Wenn staatsgelenkte Organisationen bestimmen, wer mitreden darf und wer ausgeschlossen wird, ist es vorbei mit der Legitimation der Regierung".

Während das Wahlforum der Landeszentrale für (betreute) politische Bildung startete, nutzte Mike Hauschild die Zeit, um mit interessierten Besuchern ins Gespräch zu kommen! Denn wenn eine ungeliebte Vereinigung wie die Freien Wähler nicht akzeptiert wird, gibt die Landeszentrale damit unterschwellig eine Meinung vor. Dem stellen wir uns entgegen.

    ➩ externer Link

FREIE WÄHLER Sachsen