Weshalb sollen die Wählerinnen und Wähler in Sachsen Sie und die FREIEN WÄHLER am 1. September wählen?
Nach 23 Jahren als Oberbürgermeister in Grimma erlebe ich, wie sehr unsere Kommunen finanziell am Ende sind. In allen wesentlichen Belangen wie Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit hat unser Staat mittlerweile riesige Defizite und entwickelt sich rückwärts. Das macht den Menschen Angst. Sachsen befindet sich in einer Krise. Nach zwei Jahrhunderthochwassern in Grimma weiß ich, wie man Krisen bewältigt. Darum geht es jetzt in Sachsen.
Wie wollen Sie den Menschen ihre Zukunftsängste nehmen?
Es geht hier nicht um mich. Wir treten mit Leuten an, die keine Parteifunktionäre sind, sondern Leistungsträger mit Lebenserfahrung aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Uns FREIEN WÄHLERN liegt viel daran, einen modern - konservativen Freistaat mitzuentwickeln, ein Sachsen, in dem man respektvoll miteinander umgeht; aus dem Gegeneinander muss ein Miteinander werden. Die Rahmenbedingungen in Bereich Bildung und Wirtschaft müssen verbessert werden. Das gibt den Menschen den Glauben an die Zukunft unseres Landes zurück.
Wie stehen Sie zum Thema Migration?
Es geht schon lange nicht mehr darum, was wir als Gesellschaft oder als Staat wollen, sondern was wir leisten können. Die meisten Sachsen sind bereit, Flüchtlingen zu helfen, aber sie sind eben nicht bereit, Asylmissbrauch zu tolerieren. Hier hat politische Ideologie zum Versagen des Staatswesens geführt. Das Flüchtlingschaos muss sofort beendet werden.
Die FREIEN WÄHLER waren bisher zu einigen bundespolitischen Themen kaum zu vernehmen.
Zu den großen Themen unserer Zeit haben unsere sächsischen FREIEN WÄHLER eine klare Meinung. So sind wir beispielsweise der Auffassung, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden sollten, nur Gespräche und geschickte Diplomatie werden uns dem Frieden in Europa näherbringen.
Was liegt Ihnen besonders am Herzen?
Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und wieder mehr Entscheidungsmacht für die Stadt- und Ortschaftsräte. Wir wollen das Fördermittelchaos reduzieren und die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden wiederherstellen. Dazu gehört auch, den seit Jahren von allen Parteien versprochenen Bürokratieabbau endlich umzusetzen.
Matthias Berger im Profil - ein Mann für Sachsen
Herr Berger, warum treten Sie als gestandener und anerkannter OBM von Grimma als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für den Landtag an?
Es ist unerträglich, wie Funktionärsparteien und ideologisch agierende Minderheiten dieses Land vor den Baum fahren. Sachsen ist schon lange nicht mehr das ostdeutsche „Musterländle“, das es einmal war. Aus meiner Sicht wäre es kurz vor der Wahl zwingend notwendig gewesen, Bilanz zu ziehen, wie es um den Freistaat Sachsen wirklich steht. Dies jedoch wird, ob bewusst oder unbewusst, von den Medien unseres Landes nicht getan. Hierzu ein paar Fakten. Der sogenannte Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern stockt seit 10 Jahren, die Pro-Kopf-Produktivität ist nur in Thüringen schlechter, das Bruttoinlandsprodukt, der Wert aller produzierten Waren und Dienstleistungen, liegt weit unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Laut Gemeindefinanzbericht sind die sächsischen Städte und Gemeinden die am schlechtesten ausgestatteten Kommunen in ganz Deutschland. Nach einem aktuellen Bericht sind 75 % aller Landkreise in Deutschland von einem Finanzkollaps bedroht. Auch der Umstand, dass dieses Jahr so wenig Lehrer wie noch nie eingestellt wurden und ca. 10 % aller Unterrichtsstunden ausfallen werden, ist für mich völlig inakzeptabel. Ich würde vorschlagen, dass im Rahmen einer Selbstverpflichtung alle Politiker ihre Kinder und Enkelkinder in die Schulen schicken, die sie dem Volk angedeihen lassen.
Eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist sicher festzustellen, trotzdem ist ein Weiterregieren der CDU nicht ausgeschlossen. Wie würden die FREIEN WÄHLER Einfluss nehmen wollen?
In dem von der Staatsregierung selbst in Auftrag gegebenen „Sachsen Monitoring“ lehnen 80 % der Sachsen die etablierten Parteien ab. Auch der unglaubliche Aufstieg der AfD ist letztendlich nichts anderes als der Schrei nach Veränderung durch den Wähler. Die AfD ist das Symptom der schlechten CDU Politik. Die CDU in Sachsen hat ihre mittige konservative Orientierung, also ihre konservative DNA, durch das Zusammengehen mit Rot/Grün aufgegeben. Die Mitte der Gesellschaft hat in Sachsen keinen Vertreter mehr. Und diesen Leerraum wollen wir besetzen. Alle anderen etablierten Parteien erschöpfen sich darin, gemeinsam die AfD pauschal zu beschimpfen, ohne sich jedoch ernsthaft mit den von der AfD aufgemachten Problemen auseinanderzusetzen. Ein eigenes Wahlprogramm, außer „weiter so“, haben sie offensichtlich nicht. Jedem, der CDU wählt, muss bewusst sein, dass er letztendlich Rot/Grün bekommen wird. Da 80 % unserer Landesleute per se konservativ sind, ist der Rot/Grüne-Kurs der letzten Jahre völlig inakzeptabel.
Wie würde Ihre ideale Regierung unter Beteiligung der FREIEN WÄHLER aussehen?
Wir haben immer betont, wir arbeiten mit allen konservativ orientierten Parteien zusammen. Und dies ausschließlich. Vor der Wahl reden wir mit niemandem. Danach mit allen. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt.
Sie sagen, Sie reden mit allen, schließen jedoch, weil offensichtlich nicht konservativ, die Zusammenarbeit mit SPD, Linken, BSW und Grünen aus. Was denn nun?
Dazu muss man die einzelnen „Mitbewerber“ näher charakterisieren. Wohin Ideologie führt, sieht man bei den Grünen. Wir sind Realpolitiker und damit genau das Gegenteil der Grünen. Die SPD ist eine Partei, die inhaltlich in der Vergangenheit lebt, ohne Konzepte für die Fragen unserer Zeit. Selbst die Fotos der Spitzenkandidaten beweisen diese Vergangenheitsfixierung. Und die BSW ist letztendlich eine Phantompartei, welche personell aus in Bezug auf ihre Karriere enttäuschten Linken besteht, die wie Marionetten nach der Wahl an den Fäden tanzen werden, welche Frau Wagenknecht, die in Sachsen als Person überhaupt keine Rolle spielt, in Berlin ziehen wird. Also auch kein potentieller Partner! Falls die FREIEN WÄHLER in eine Regierungsbeteiligung kommen, was wären die ersten Maßnahmen?
Ein Einschrumpfen sämtlicher Fördermittelprogramme auf ein Minimum. Es dürfen nicht weiter in völlig intransparenten Prozessen Fördermittel aus- gegeben werden. Gleich gar nicht für sogenannte Demokratieförderprogramme, wenn gleichzeitig unsere Straßen und Schulen zerfallen. Erst kürzlich wurde durch den Landesrechnungshof dem Sozialministerium, geführt von SPD-Ministerin Köpping, so wörtlich: „Korruptionsgefährdete Strukturen“ attestiert. Das beste Demokratieförderprogramm ist ein funktionierender Staat, bloß den haben wir in vielen Belangen eben nicht mehr. Absurd ist, dass ein personeller Aufwuchs im Freistaat von angedachten 70.000 Mitarbeitern auf 100.000 festzustellen ist. Alleine im Wirtschaftsministerium sind 17 % mehr Mitarbeiter hinzugekommen. Gleichzeitig gibt es nahezu kein Geld mehr für den Straßenbau. Insgesamt muss Politik wieder berechenbarer werden und langfristiger denken. Sämtliche dadurch freiwerdende Mittel sind als Pauschalen zur freien Verfügung an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. Diese wissen am besten, wo Investitionsbedarf besteht. Um endlich bei der Entbürokratisierung, unter Zuhilfenahme der Digitalisierung, voran zu kommen, müssen einheitliche Standards für ganz Sachsen, insbesondere bei den Kommunen gesetzt werden.
Es gibt auch Themen, die nicht direkt allein durch die Landesregierung entschieden werden, wie Migration, den Ukrainekrieg oder die Corona- Geschehnisse.
Zur Migration. Nicht jeder, der sich in Deutschland ein wirtschaftlich besseres Leben erhofft, kann bei uns seine neue Heimat finden. Aufnehmen sollten wir ausschließlich die, die eine echte Unterstützung für unser Land darstellen und natürlich auch die, die sich in einer echten Notlage befinden, allerdings nicht unter den chaotischen Zuständen wie bisher. Spätestens mit dem Einmarsch ukrainischer Militärverbände in russisches Kerngebiet hat der Ukraine-Russland-Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wir schlittern hier sehenden Auges in eine Katastrophe, deshalb lehnen wir jede Waffenlieferung ab. Nur schnellstmögliche Friedensverhandlungen können hier helfen.Die Corona - Geschehnisse müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Dies insbesondere deshalb, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Die unsäglichen, aus offensichtlicher Hilflosigkeit des Staates, auferlegten Einschränkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, dürfen nie wieder geschehen. Dies gilt dabei nicht nur für den Staat, sondern für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie zum Beispiel die Kirche, die aus meiner Sicht ihrer Rolle damals nicht gerecht geworden ist. Dabei steht nicht das Strafrecht im Vordergrund, sondern die gesellschaftliche Aussöhnung.
Und Ihr Schlusswort?
Gerade in Grimma mussten wir leidvoll erfahren, dass jede Katastrophe ein Neubeginn, eine Chance ist. Und daran glaube ich, auch in Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophe in der wir uns befinden, vorausgesetzt wir haben den ehrlichen Willen zur Veränderung. 
