Persönliche Freiheit und persönliche Sicherheit
Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche und gerechte gesetzliche Vorgaben einen Raum der Sicherheit, des Rechts und damit der Freiheit des Einzelnen zu schaffen. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen.

Wir stehen fest an der Seite von Polizeibeschäftigten, Rettungskräften und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. Wir müssen die Akzeptanz steigern, dass der Staat das Gewaltmonopol hat, Polizei und Justiz das Recht konsequent anwenden und umsetzen. Diesem Grundsatz muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Soweit Missstände und Extremismus innerhalb der Polizei vorhanden sind, müssen diese aufgeklärt und konsequent verfolgt werden. Die FREIEN WÄHLER Sachsen werden sich ferner im Bundesrat für eine konsequente Unterbindung illegaler Migration und aller falscher Anreize in diesem Zusammenhang einsetzen. Personen, die ihrer Mitwirkungspflicht durch bewusste Verschleierung der eigenen Identität nicht nachkommen, darf unserer Ansicht nach erst gar kein Grenzübertritt gewährt werden. Insoweit unterstützen wir eine Änderung der derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen. Ferner setzen wir uns für einen effektiven Grenzschutz ein. Im Zuge dessen fordern wir auch eine Anpassung des Bundespolizeigesetzes. Hierbei sollen Kompetenzen und Zuständigkeiten angepasst werden, um Kriminalität, auch grenzüberschreitende, effektiver bekämpfen zu können.



Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern:
Zivil- und Katastrophenschutz
In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz nicht signifikant weiterentwickelt. Der zivile Katastrophen- und Bevölkerungsschutz benötigt daher einen völligen Neustart. Das gilt auch für das Bewusstsein einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden. Die für einen effektiven Schutz benötigte bauliche und technische Infrastruktur muss ständig überprüft, erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hinein in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Im Krisenfall ist die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Ehrenamtliches Engagement im Rettungsdienst, in der Freiwilliger Feuerwehr und weitere Hilfsorganisationen wie DLRG, Wasserwacht etc. ist finanziell vom Land stärker zu unterstützen.

Wir FREIE WÄHLER Sachsen fordern:

Unabhängige und wohnortnahe Justiz
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit einer funktionierenden Justiz als eines der wichtigsten Güter in unserem Rechtsstaat. Die Schließung der Juristischen Fakultät in Dresden durch CDU und SPD war ein schwerer politischer Fehler, der dem Justizstandort Sachsen massiv schadet, zum Beispiel bei der Nachwuchsgewinnung. Die Gerichtsbarkeit gerade auch in Sachsen muss wieder zu nachvollziehbaren Bearbeitungszeiten kommen. Die konsequente Umsetzung der Gesetzgebung darf wegen fehlenden Personals nicht durch den Ablauf von Strafverfolgungshemmnissen Verjährungsfristen gefährdet werden. Unsere Justiz verwendet verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die sowohl wichtig für unsere heimische Wirtschaft als auch für ausländische Investoren sind. Diese Standortvorteile durch „Law Made in Germany“ wollen wir fortentwickeln. Die vorgesehenen Strafmaße für bestimmte Straftaten, zum Beispiel gegenüber Kindern, halten wir nach wie vor für unzureichend und überarbeitungswürdig. "Rechtsfreie Räume" gibt es mit den FREIEN WÄHLERN nicht, auch nicht bei so genannten "Bagatelldelikten"! Beschleunigte Verfahren kommen in Sachsen nur in wenigen Fällen zum Einsatz; der Grundsatz "Die Strafe muss auf dem Fuße folgen" wird so regelrecht ausgehebelt. Insgesamt muss die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei verbessert werden; vor allem bei der "digitalen Akte" liegen Vollzugsdefizite vor.

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Keine Chance den Radikalisierern
Wir FREIE WÄHLER sehen den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als politische Leitlinie. Wir dulden keinen Extremismus in unserer freiheitlichen offenen Gesellschaft, weder von Rechts, von Links noch von islamistischen Eiferern. Extremisten versuchen, ihre wahren Ziele und ihre Aktivitäten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Ihnen muss der Staat wachsam und wehrhaft gegenüberstehen. Das gilt insbesondere für Rechts- und Linksextremisten und ihre Versuche, die Gesellschaft zu radikalisieren. Wir FREIE WÄHLER Sachsen zeigen klare Kante gegen jede Form des Extremismus. Die strafrechtliche Ahndung reicht für die Bekämpfung des Extremismus nicht aus. Ein wehrhafter Staat muss sich bereits im Vorfeld von strafrechtlichen Handlungen über extremistisches Tun ein klares Bild verschaffen. Für eine wehrhafte Demokratie ist ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar.

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